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(...) Jürgen W. Möllemann hat als Bundesbildungsminister viel bewirkt - auch heute steht die Bildungspolitik bei uns ganz vorne. (...)
Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Jürgen W. Möllemann hat als Bundesbildungsminister viel bewirkt - auch heute steht die Bildungspolitik bei uns ganz vorne. (...)
(...) für die FDP stand nie zur Debatte, dass Restaurants rauchfrei sein sollten. Genauso verhält es sich mit Krankenhäusern, Bahnhöfen, Kindergärten etc. (...)
(...) wir wollen zunächst die Rechtsprechung abwarten. Danach werden wir die Lage erst wieder seriös bewerten können. (...)
(...) Seit dem vergangenen Jahr setzen wir deshalb auf einen Grexit mit Schuldenschnitt bei gleichzeitigem Verbleib in der EU. Ich habe seit Mai 2015 dazu zahlreiche Interviews gegeben, die Sie auf meiner Website finden. (...)
(...) Studien zeigen aber, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen sind - das sind Jobs für einen Nebenverdienst oder den Einstieg. Man wird auch sehen, ob und wie die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen unter den Bedingungen des Mindestlohns gelingt. (...)
(...) Eine Bewertung der TTIP-Verhandlungen kann ich nicht vornehmen, da ich ersten Ergebnissen - die bislang noch ausstehen - vorgreifen würde. Mit einem Blick auf das Verhandlungsmandat kann man eine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten allerdings ausschließen. Die Gefahr sehe ich nicht in einem Freihandelsabkommen mit den USA, sondern im ungeordneten Wettbewerb, etwa mit China. (...)