Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Aus Sicht der Freien Demokraten ist daher eine Reform dringend erforderlich, die sicherstellt, dass Abmahnungen nicht zu einem Geschäftsmodell werden, sondern der Durchsetzung des fairen Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern dient. Ansatzpunkte hierfür sind der Kreis der Abmahnberechtigten. (...)
(...) Die Verwaltung des Deutschen Bundestages veröffentlicht die offizielle Statistik der parlamentarischen Initiativen in der aktuellen Wahlperiode. Diese Statistik (Stand: 30.08.2018) zeigt: Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat deutlich mehr selbstständige Anträge gestellt, als die Fraktionen von CDU/CSU, SPD oder AFD. Werfen Sie gern einen Blick auf die Zahlen: https://www.bundestag.de/blob/533190/1f525997bd7c3908ced0d3bb0da10a09/initiativen_wp19-data.pdf (...)
(...) Als Mitglied haben Sie zahlreiche Möglichkeiten, sich zu engagieren. Sie können sich beispielsweise in den Oldenburger Orts-, Kreis- und Bezirksverbänden einsetzen, um die inhaltliche Richtung der Freien Demokraten mitzubestimmen und die Politik vor Ort zu verbessern. (...)
(...) Dass es noch immer pseudo-therapeutischen Eingriffe gibt, die die sexuelle Orientierung von Menschen verändern wollen, verurteilen wir auf das Schärfste. Solche Eingriffe gehören abgeschafft! (...)
(...) Wir sehen keinen Widerspruch zwischen ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Dynamik. Die Klimaziele sind aber europäisch bestimmt, weshalb nationale Alleingänge keinerlei Nutzen haben. Das ist nicht Politik, sondern Physik. (...)
(...) Bis es aber eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gibt, benötigen wir eine pragmatische Zwischenlösung. Diese Zwischenlösung beinhaltet stichprobenartige Zurückweisung von Schutzsuchenden an bestimmten deutschen Grenzübergängen. Mehr Details dazu finden Sie in einem aktuellen Informationspapier der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten ( https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2018-06/FDPBT_Infopapier_Zurueckweisung.pdf ). (...)
