Frage an Christian Lindner von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage nach der Position der Freien Demokraten zur aktuellen migrationspolitischen Debatte.

Wir Freie Demokraten haben eine liberale Strategie für eine geregelte Einwanderungs-und Flüchtlingspolitik entwickelt ( https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/07/26/20170726-einwanderungspolitik.pdf ). In dieser Strategie ist Europa der Schlüssel für eine langfristige Lösung, um die Herausforderungen von Flucht und Migration zu bewältigen. Bis es aber eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gibt, benötigen wir eine pragmatische Zwischenlösung. Diese Zwischenlösung beinhaltet stichprobenartige Zurückweisung von Schutzsuchenden an bestimmten deutschen Grenzübergängen. Mehr Details dazu finden Sie in einem aktuellen Informationspapier der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten ( https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2018-06/FDPBT_Infopapier_Zurueckweisung.pdf ).

Zu einer geordneten Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gehört auch die konsequente Rückführung abgelehnter Bewerber, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Dabei muss klar sein: Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Derzeit sind viele Kommunen mit Abschiebungen überfordert. Das zeigen auch die Artikel, auf die Sie verweisen. Damit die Kosten für die Rückführungen nicht unverhältnismäßige Dimensionen annehmen, fordern wir Freie Demokraten: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und klarere Regeln. Daher sollte das Rückführungsmanagement sukzessive auf Länderebene zentralisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner