(...) Die FDP lehnt die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in dieser Form genauso ab wie einen Generalverdacht für alle legalen Waffenbesitzer. Nach unserer Einschätzung ist der aktuelle Entwurf nicht geeignet, der Bedrohung der Bevölkerung durch Terrorismus und Kriminalität entgegenzuwirken. (...)
(...) Momentan warte ich auf die Auslieferung eines Fahrzeuges mit Wasserstoffantrieb, was ich für den Stadtbereich nutzen werde. Das Fahren mit Wasserstoff ist im Betrieb grundsätzlich emissionsfrei. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Wer unser Land ernährt, verdient Respekt - das sollte sich auch die Große Koalition wieder ins Gedächtnis rufen. Seien Sie versichert, dass die FDP volles Verständnis für den Unmut der Bauernverbände hat. Gemeinsam mit unserem landwirtschaftspolitischen Sprecher Gero Hocker habe ich dies auch in einem Video deutlich gemacht: https://bit.ly/31zwkO2 (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Masernimpfpflicht. (...)
(...) Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die riestergeförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. (...)