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Christian Lindner
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Frage von Fabian B. •

Frage an Christian Lindner von Fabian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

der Deutsche Bundestag wird in Kürze über eine weitere Verschärfung des Waffenrechts unter dem Deckmantel der Umsetzung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie abstimmen.

Als aktiver Sportschütze (somit Bewahrer des Weltkulturerbes Schießsport in Deutschland), aktiver Jäger (somit freiwilliger Erfüllungsgehilfe öffentlicher Aufgaben auf eigene Kosten) sowie Sammler kulturhistorisch bedeutsamer Schusswaffen (mit ebenfalls hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand) möchten die ca. 1,5 Millionen Waffenbesitzer, unzähligen Taschenmesserinhaber (Stichwort Kriminalisierung durch Waffenverbotszonen), die ca. 600.000 Inhaber Kleiner Waffenscheine sowie die sonst vom Waffenrecht tangierten Bürgern nebst ihren Familien, und natürlich auch ich, sicherlich wissen, wie Sie und Ihre Fraktion die Abstimmung Gedenken zu tätigen und vor allem mit welcher Begründung?

Hintergrund: Bundesinnenminister Seehofer sprach kürzlich von einer mit den Verbänden sowie dem Handel abgestimmten und einvernehmlichen Variante des Entwurfs zur Änderung, de facto enormen Verschärfung, des Waffenrechts.

Dem ist definitiv nicht so. Nur weil sich jemand (hier die Verbände der Jäger, Sportschützen, des Handels und der Sammler) höflich in einem Termin verhält, heißt dies Mitnichten Zustimmung!

Nachzulesen auch hier: https://www.dsb.de/fileadmin/_horusdam/4288-Gemeinsame_Stellungnahme_BVA-anerkannter_SchiesssptVbd_zum_3._WaffRAendG_2019-10-15.pdf

Mit der Bitte um eine zeitnahe Beantwortung verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen,
Dipl.-Ing. (FH) F. B.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die FDP lehnt die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in dieser Form genauso ab wie einen Generalverdacht für alle legalen Waffenbesitzer. Nach unserer Einschätzung ist der aktuelle Entwurf nicht geeignet, der Bedrohung der Bevölkerung durch Terrorismus und Kriminalität entgegenzuwirken. Stattdessen werden die Besitzer legaler Schusswaffen übermäßig stark belastet und kriminalisiert.

Wir haben daher einen eigenen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem eine Ausnutzung des Umsetzungsspielraums der EU-Feuerwaffenrichtlinie zugunsten der legalen Waffenbesitzer sowie eine Verbesserung der Kommunikation zwischen Waffenbehörde und Verfassungsschutz gefordert wird. Unser Antrag, zu dem Mitte November ebenso wie zum Entwurf der Bundesregierung eine Anhörung stattfinden wird, ist unter folgendem Link abrufbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914035.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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