(...) Für Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige, Freiberufler und größere Unternehmen gelten unterschiedliche Kriterien bei den Corona-Soforthilfen. Diese können Sie auf der Homepage der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten einsehen: https://www.fdpbt.de/corona (...)
(...) die FDP-Fraktion hat bereits Anfang März umfangreiche Konzepte vorgelegt, die Sie unter www.fdpbt.de/corona mitsamt einer Übersicht zu den beschlossenen Maßnahmen einsehen können. (...)
(...) In der Tat werden uns die expansive Geldpolitik und die immensen Aufwendungen zur Finanzierung staatlicher Rettungsschirme - so notwendig sie im Augenblick sind - vor allem in naher Zukunft vor große Herausforderungen stellen. Genau deshalb muss es nun darum gehen, die begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel so gezielt wie möglich einzusetzen. Ein Grundeinkommen wäre das genaue Gegenteil. (...)
(...) muss die EU ihre Maßnahmen für den Ausbau ihrer Kapazitäten zur Konfliktprävention, Friedensförderung und Stärkung der internationalen Sicherheit intensivieren (...)
(...) Meiner Meinung nach ist es gut, dass die 16 Schulminister in der vergangenen Woche beschlossen haben, die Abiturprüfungen in diesem Jahr grundsätzlich durchzuführen. Denn: Die Abiturprüfungen sorgen für eine Vergleichbarkeit der Noten und Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler. Dieser Beschluss gibt unseren angehenden Abiturienten nun Planungssicherheit, um sich bestmöglich auf die Prüfungen vorbereiten zu können. (...)
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten - unabhängig davon, ob ihre Fraktion die Regierung stellt oder die Opposition vertritt - orientieren sich an der allgemeinen Lohnentwicklung und der Entwicklung der Renten in Deutschland. Diese Regel gilt in guten und in schlechten Tagen.