Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Übrigens: In NRW gibt es unter einem liberalen Flüchtlingsminister die höchsten Abschiebezahlen und gleichzeitig das humanste Bleiberecht in ganz Deutschland. So stärkt man Vertrauen in den Rechtsstaat und gibt denen, die in Not sind, eine wirkliche und langfristige Perspektive. (...)
(...) Ihr abgeleisteter Grundwehrdienst basiert ja auf der Wehrpflicht, die im Grundgesetz verankert ist. Die allgemeine Dienstpflicht, die nun diskutiert wird, leitet sich dagegen nicht aus einer Bedrohung der äußeren Sicherheit unseres Landes ab. (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen beim Klimaschutz auf Technologieoffenheit. (...)
(...) Der Bund ist in die Frage nach den Entschädigungen der Immobilien nach dem Ausgleichsleistungsgesetz nicht involviert. Betroffen sind hier die beteiligten Länder. (...)
Sehr geehrte Frau Manhart, (...)
(...) Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag unterstützen die Entkriminalisierung von freiwilliger Prostitution, allerdings muss diese mit effektiven Maßnahmen verbunden werden, um gefährdete Menschen zu beschützen. (...)
