Frage an Christian Lindner von Herbert H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?
Werden Sie in dem Fall, dass Deutschland der »Europäischen Friedensfazilität« zustimmt ...
2 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
3 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
4 ... darauf bestehen, dass die Nutzung der »Friedensfazilität« nicht den Prinzipien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Kontrolle von Rüstungsexporten widersprechen darf?
5 ... sich für eine effektive parlamentarische Überwachung der Maßnahmen im Rahmen der »Friedensfazilität« einsetzen?
6 ... sich für eine effektive Vor-Ort-Kontrolle des Endverbleibs aller im Rahmen der »Friedensfazilität« gelieferten Rüstungsgüter und eine konsequente Ahndung von Verstößen einsetzen?
Sehr geehrter Herr Helle,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Natürlich muss die Europäische Union auch außenpolitisch ihrer globalen Verantwortung gerecht werden und sich nachdrücklich für die Bewahrung von Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen. In einem globalen Umfeld mit immer größeren Herausforderungen muss die EU ihre Maßnahmen für den Ausbau ihrer Kapazitäten zur Konfliktprävention, Friedensförderung und Stärkung der internationalen Sicherheit intensivieren. Deshalb ist es richtig, dass die EU mit der Europäischen Friedensfazilität einen weiteren Schritt in Richtung der Wahrnehmung ihrer globalen Verantwortung macht.
Ich bin der Auffassung, dass zivile Konfliktlösungsmechanismen und zivile Programme einer militärischen Konfliktlösung vorzuziehen sind. Dennoch ist es wichtig, dass die EU in ihrer vernetzten außenpolitischen Strategie schnell handlungsfähig ist. Dazu gehört, dass sich die Partnerländer überall auf der Welt auf die Unterstützung der EU beim Aufbau ihrer friedensfördernden Kapazitäten verlassen können, sodass die EU auch in der Praxis ihrer Rolle als Friedensprojekt gerecht werden kann.
Die Europäische Friedensfazilität soll als außerbudgetäres Instrument zur Finanzierung von Aufgaben im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich durch die Europäische Union geschaffen werden. Dabei geht es allerdings auch darum, beispielsweise den Geltungsbereich der EU-Unterstützung für friedensfördernde Militäreinsätze unter Führung von internationalen Organisationen oder Operationen im Sinne der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu stärken.
Kategorisch jeden Bezug zu Rüstungsgütern auszuschließen, wäre daher widersinnig. Dennoch muss die Arbeit der Fazilität natürlich den Prinzipien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Kontrolle von Rüstungsexporten entsprechen und selbstverständlich - so wie jedes Regierungshandeln, ob national oder international, - einer effektiven parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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