(...) wenn es nicht um einen Einzelfall gehen sollte, sondern um eine generelle Problematik, dann sehe ich auf den ersten Blick kein Problem für den Gesetzgeber. (...)
(...) Die Freien Demokraten halten einen nach Regionen und Branchen nicht differenzierten Mindestlohn nach wie vor für gefährlich. Die Dynamik am Arbeitsmarkt ist bereits zurückgegangen. (...)
(...) Ich darf Ihnen aber berichten, dass die privaten Betreiber von Spielangeboten in Nordrhein-Westfalen keineswegs überdurchschnittlich gefördert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mir ist leider nicht klar, wo und wer welche Namen veröffentlichen soll. Deshalb darf ich Ihnen grundsätzlich antworten:
(...) Länder wie Portugal, Irland oder die baltischen Staaten haben ja bewiesen, dass durch richtige Politik eine Wende erreichbar ist. Nicht zuletzt sind wir selbst ein Beispiel: Vor 15 Jahren war Deutschland der "kranke Mann Europas", wie geschrieben wurde. Marktwirtschaftliche Reformpolitik hat uns nach vorn gebracht. (...)
(...) Als Freier Demokrat sehe ich in einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten riesige Chancen, für die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks soziale und ökologische Standards international zu definieren. Ergreifen wir diese Chance nicht, werden andere solche Standards festlegen - zu Bedingungen, die wir dann nicht in der Hand haben. (...)