Frage an Christian Lindner von Elmar P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Lindner!
Bis zu den „Gemeinderats-Wahlen“ in Hamburg und Bremen hat man von der FDP nichts Bedeutendes mehr gehört. Nach dem FDP-Partei-Tag wurde die FDP nur noch kurz in den Nachrichten und der Heute-Show erwähnt. Deswegen bin ich mit meinem Wissen über die FDP leider nicht auf dem neuesten Stand. Ich habe daher zwei Fragen an Sie:
1. Was ist die derzeitige Meinung der FDP zum gesetzlichen Mindestlohn?
Ablehnung, Tolerierung oder Befürwortung?
2. Was halten Sie von einer gesetzlichen Verankerung des gesetzlichen Mindestlohn im Grund-Gesetz. Z.B. als Ergänzungs-Artikel zum Artikel 1 ?
Dafür sprechen die gleichen juristischen ,politischen und sozialen Gründe die Abraham Lincoln für den 13. Zusatzartikel zur US-Verfassung hatte.
Da Sie zu den fleißigsten Fragen-Beantworter gehören, möchte ich mich schon im Voraus für eine Antwort bedanken!
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Pfarr
Sehr geehrter Herr Pfarr,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Freien Demokraten halten einen nach Regionen und Branchen nicht differenzierten Mindestlohn nach wie vor für gefährlich. Die Dynamik am Arbeitsmarkt ist bereits zurückgegangen. Zigtausende Mini-Jobs sind verloren, die unter anderem für Schüler, Studierende, Rentner oder Geringqualifizierte Möglichkeiten des Zuverdienst oder Einstiegs geboten hatten.
Vor allem die Bestimmungen zur Dokumentation haben zu einer enormen Ausweitung von Bürokratie geführt. 1.600 zusätzliche Stellen sind beim Zoll geschaffen worden, für Handwerk und Mittelstand sind die Belastungen erheblich.
Ich halte nichts davon, unsere Verfassung durch immer neue Spezialbestimmungen zu ergänzen. Insbesondere nicht im von Ihnen angesprochenen Grundrechtsteil.
Wenn Sie sich außerhalb von Wahlkämpfen für die FDP interessieren, darf Sie auf unsere Website http://www.fdp.de verweisen.
Alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
Weitere Fragen an Christian Lindner
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Kurzfristige Schwankungen sind am Aktienmarkt die Normalität. Dies muss auch so sein, denn Rendite ist die Entschädigung für ein Risiko.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die Problematik bei der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ist uns bewusst und wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert.