Christian Lindner MdB / Pressefoto
Das Grundgesetz verlangt, dass wesentlich Ungleiches unterschiedlich behandelt wird. An einigen Stellen werden Regelungen, die zwischen Menschen mit oder ohne Impfschutz differenzieren, daher vorerst nicht zu vermeiden sein. Aber ganz klar: Das darf kein Dauerzustand sein.
Eine hohe Nachfrage und ein zu geringes Angebot resultieren in steigenden Mieten. Wir Freie Demokraten wollen mit der Schaffung von ausreichend Wohnraum der Mietpreissteigerung entgegen wirken.
Die Überlegungen der EU-Kommission, die Einführung bzw. Machbarkeit ein auf EU-Ebene konsolidiertes Vermögensregister prüfen zu lassen, sehen wir Freie Demokraten äußerst kritisch. Grundsätzlich unterstützen wir die Bemühungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche überall dort, wo sie mit Augenmaß und Praktikabilität vorgenommen werden.
Die staatliche Parteienfinanzierung setzt Eigenmittel voraus. Parteispenden erfolgen ohne Gegenleistung.
Wir haben längst im Bundestag gefordert, die Ortskräfte zu evakuieren
Dass Menschen die Möglichkeit haben, sich privat zu versichern, ist nicht verfassungswidrig.
