Wie stehen Sie zu der Unterteilung in " Geimpfte" ..." Ungeimpfte" mit unterschiedlichen Bürger- bzw. Freiheitsrechten, bzw. deren Entzug ? Auf diese klare Frage erbitte ich eine klare Antwort.
Als demokratisch liberale Bürgerin möchte ich aufgrund der heutigen Abstimmung zur Verlängerung der " epidemischen Notlage" wissen, ob Sie bzw. die ( liberale ?) FDP für die grundgesetzlich verankerte Freiheit für ALLE Bürger stehen. Derzeit erscheint mir persönlich nur noch Herr Kubicki als glaubwürdiger Vertreter der liberalen FDP. Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Sehr geehrte Frau O.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Grundgesetz verlangt, dass wesentlich Ungleiches unterschiedlich behandelt wird. An einigen Stellen werden Regelungen, die zwischen Menschen mit oder ohne Impfschutz differenzieren, daher vorerst nicht zu vermeiden sein. Aber ganz klar: Das darf kein Dauerzustand sein. Die Impfungen sind freiwillig und Grundrechte gelten unabhängig vom Impfstatus. Wir setzen uns für eine schnellstmöglich Rückkehr zur Normalität ein. Deswegen hat meine Fraktion etwa in der vergangenen Woche auch geschlossen gegen die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt.
Unsere Positionen und unsere Vorschläge für ein anderes Pandemiemanagement finden Sie unter www.christian-lindner.de/corona-update und www.fdpbt.de/corona. Schauen Sie gerne einmal rein!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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