Eine weitere Verschiebung der Bundespolitik nach links mit höheren Belastungen für die arbeitende Mitte, einer Aushebelung der Schuldenbremse und weniger Freiheit für Bürgerinnen und Bürger wird es mit uns nicht geben.
Eine rein auf Elektromobilität ausgerichtete Verkehrspolitik wäre zum Scheitern verurteilt.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Deutschland ist die Wiege der Automobilität. Oldtimer gehören hierzulande zum Kulturgut.
Wir sind jederzeit zur Übernahme von Verantwortung bereit. Aber wir machen unsere Koalitionsentscheidungen von Inhalten abhängig und stehen zu dem, was wir vor der Wahl gesagt und zugesichert haben.
Um eine transparente und eindeutige Informationsvermittlung im Krisenfall sicherzustellen, fordern wir Freie Demokraten daher seit einiger Zeit den Ausbau digitaler Mittel (wie z.B. Cell Broadcasting, d.h. einer SMS auf Ihr Handy zur Warnung) sowie die Instandhaltung bzw. erneute Instandsetzung von analogen Medien wie Warn-Sirenen
Zahlreiche der von Ihnen aufgeführten Aufwendungen (...) sind im ureigenen Interesse der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn sie fördern gerade auch bei uns Wohlstand und Stabilität.