Frage an Christian Lindner von Gudrun G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Dr. Goldemann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Dem Thema Bevölkerungsschutz wurde von der Bundesregierung zu wenig Beachtung geschenkt. Durch die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe ist dies deutlich geworden. Es offenbaren sich Versäumnisse in Verfahren, Strukturen und der Informationsvermittlung. Um eine transparente und eindeutige Informationsvermittlung im Krisenfall sicherzustellen, fordern wir Freie Demokraten daher seit einiger Zeit den Ausbau digitaler Mittel (wie z.B. Cell Broadcasting, d.h. einer SMS auf Ihr Handy zur Warnung) sowie die Instandhaltung bzw. erneute Instandsetzung von analogen Medien wie Warn-Sirenen.

Die Entscheidung, eine Vielzahl der von Ihnen angesprochenen Schutzräume aufzugeben, wurde im Jahr 2007 vom damaligen Bundesinnenministerium getroffen. Dies wurde dadurch begründet, dass die Anlagen nicht der veränderten Bedrohungssituation entsprächen und keinen Schutz vor möglichen Terroranschlägen böten. Darüber hinaus könnten sie nur einen Bruchteil der Bevölkerung aufnehmen. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag beschäftigt die Thematik und die Folgen der Aufgabe der Schutzräume aus dem Jahr 2007 weiterhin. Wir haben deshalb in dieser Legislaturperiode eine Anfrage zum baulichen Zustand genau dieser Luft- und Zivilschutzbauten an die Bundesregierung gestellt. Schauen Sie doch gerne mal rein: https://www.fdpbt.de/anfrage/kleine-anfrage-zum-baulichen-zustand-und-moeglichen-folgekosten-luft-und-zivilschutzbauten

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner