Christian Lindner MdB / Pressefoto
Für die aktuelle Situation ist es nötig, dass politische Verantwortung klar zugewiesen wird. Das habe ich auch in der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag gefordert.
Jeder wahlberechtige Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu wählen. Ob er oder sie dieses Recht ausübt, ist eine persönliche Entscheidung.
Jeder Bundestagsabgeordnete ist in gewisser Weise schon ein "Verfassungsstaatsanwalt"
Hierzu habe ich bereits an anderer Stelle ausführlicher geantwortet.
Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zu den Pariser Klimazielen
Dass Menschen die Möglichkeit haben, sich privat zu versichern, ist nicht verfassungswidrig.
