Mit dem derzeitigen Wahlverfahren reichen 32,5% der abgegeben Stimmen, um eine Mehrheit im Bundestag zu erzielen (Wahlbeteil. 65%). Läßt das nicht 67,5% der Wähler schlichtweg unberücksichtig?
Man kann sicherlich argumentieren, selbst "Schuld", wenn so viele der Wahl fernbleiben. Aber ist es nicht auch Folge einer Politik, die so viele Bürger gar nicht mehr berücksichtigt und diese eben kaum eine Möglichkeit haben, sich ernsthaft eine Stimme zu verschaffen?
Wenn Wahversprechen immer wieder nicht eingehalten oder durch unpassende Koalitionen unmöglich gemacht werden, muß doch logischerweise eine Verdrossenheit eintreten - eine sehr menschliche Reaktion auf Enttäuschung.
Wäre dann nicht eine "Minderheitenregierung" immer noch besser, wo endlich Mehrheiten im Parlament durch die Abgeordneten themenweise gebildet werden könnten? In anderen Staaten um uns herum ist das machbar und durchaus erfolgreicher.
Die Regierung ist zwar auf das ganze Volk vereidigt, was aber, wenn sie das nicht mit Leben füllt? So können "Nichtwähler" ganz gezielt zur Wahlhlfe gemacht werden.
Sehr geehrter Herr Stöckel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Jeder wahlberechtige Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu wählen. Ob er oder sie dieses Recht ausübt, ist eine persönliche Entscheidung.
Dennoch muss die Politik stets dafür arbeiten, Menschen von der Demokratie zu begeistern und ihre Integrität zu wahren. Dazu gehört auch, nach der Wahl das zu tun, was man vorher versprochen hat und daraus - wie wir Freie Demokraten 2017 - die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Freundliche Grüße
Christian Lindner