Sehr geehrter Herr Adjarn,
(...) mit der Äußerung habe ich meine Meinung wiedergegeben, die so auch von meiner Fraktion geteilt wurde. Damit haben wir der Position des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, dem auch ein Vertreter der FDP angehört und der neue Regelungen vorsah, widersprochen. (...)
(...) Als Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft in der Tradition von Otto Graf Lambsdorff bin ich gleichwohl der Meinung, dass "sozial" und "liberal" kein Widerspruch sind, im Gegenteil: Liberal ist sozial. Das meint: Wir handeln in Freiheit. (...)
(...) Es muss klargestellt werden, dass frei gewählte Abgeordnete auch weiter ihre Meinung sagen können. Eine liberale Partei könnte einem "Maulkorb" nicht zustimmen. Die Meinungsfreiheit ist ein höheres Gut als der Wunsch nach Geschlossenheit. (...)
(...) Meine Aussage zur inhaltlichen Unbestimmtheit der Piratenpartei bezog sich davon abgesehen auch nicht auf einen Programmvergleich mit der Piratenpartei in NRW, sondern auf ein Interview Ihres Parteivorsitzenden Sebastian Nerz in der FAZ, im Rahmen dessen er wiederholt geantwortet hat, zu diesem oder jenem Themenkomplex habe die Piratenpartei noch keine Position und er selbst könne darauf auch nicht ehrlich antworten, weil er ansonsten einen Shitstorm provozieren würde. Das Interview ist Ihnen sicherlich bekannt: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gespraech-mit-sebastian-nerz-ueberall-lauern-fettnaepfchen-11700509.html (...)
(...) Das Wahlkampfbudget der FPD-NRW beträgt 800.000 Euro. Der weitaus überwiegende Teil des Wahlkampfes wird aus der eigenen Finanzkraft des Landesverbandes bestritten. (...)