Frage an Christian Lindner von Matthias W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
die Frage nach dem "Maulkorberlass" bezüglich der Redezeit beantworteten Sie wie folgt:
" ... die Debatte über eine neue Geschäftsordnung des Bundestages finde ich problematisch. Es muss klargestellt werden, dass frei gewählte Abgeordnete auch weiter ihre Meinung sagen können. Eine liberale Partei könnte einem "Maulkorb" nicht zustimmen. Die Meinungsfreiheit ist ein höheres Gut als der Wunsch nach Geschlossenheit. ..."
Bitte erklären sie mir warum dann der besagte Vorschlag auf Abänderung der Geschäftsordnung in seiner orginalen, umstrittenen form nicht nur von den Spitzen von CDU/CSU, SPD sondern auch von den der FDP *MIT* eingebrcht wurde. Ich erkenne da eine große Diskrepanz. entweder zwischen Ihnen und der Führung ihrer Bundespartei, oder aber zwischen Wort und Tat bei der FDP.
Es sei denn natürlich Sie bezogen sich bei "liberaler Parte" nicht etwa auf die FDP, sondern auf die neu aufkommende Piratenpartei? Soweit mir bekannt waren die ja dagegen, selbst wenn Sie aktuell nicht im Bundestag vertreten sind.
Vielen Dank im vorraus für Ihre Antworten
![Christian Lindner Portrait von Christian Lindner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-farbig-crop.jpg?itok=7tjnqJQp)
Sehr geehrter Herr Wuttke,
mit der Äußerung habe ich meine Meinung wiedergegeben, die so auch von meiner Fraktion geteilt wurde. Damit haben wir der Position des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, dem auch ein Vertreter der FDP angehört und der neue Regelungen vorsah, widersprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner