Frage an Christian Lindner von Martin E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
die FDP tritt in Nordrhein-Westfalen bekanntlich, anders als die Piratenpartei, ohne Wahlprogramm an. Wie genau begründen Sie angesichts dessen Ihren Vorwurf gegenüber den Piraten, dass diese kein Programm hätten?
MfG,
Martin Eitzenberger
Sehr geehrter Herr Eitzenberger,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. April 2012.
Im Gegensatz zu Ihrer Wahrnehmung tritt die FDP in Nordrhein-Westfalen nicht ohne Wahlprogramm an. Die FDP hat angesichts der Kurzfristigkeit der Wahl auf ihrer Landeswahlversammlung in Duisburg einen fünfseitigen Wahlaufruf verabschiedet, quasi als Kurzwahlprogramm. Dieser Wahlaufruf fasst alle relevanten Positionen zusammen: http://www.fdp-nrw.de/files/557/Wahlaufruf_2.pdf
Zudem besitzt bei der FDP, wie auch bei SPD und Grünen, das Wahlprogramm von 2010 weiterhin grundsätzlich Gültigkeit. Über in der Zwischenzeit gefasste inhaltliche Beschlüsse informiert zudem die Beschlusssammlung auf unserer Website. Außerdem wird die FDP auf ihrem Landesparteitag in Gütersloh weitere programmatische Aussagen treffen.
Meine Aussage zur inhaltlichen Unbestimmtheit der Piratenpartei bezog sich davon abgesehen auch nicht auf einen Programmvergleich mit der Piratenpartei in NRW, sondern auf ein Interview Ihres Parteivorsitzenden Sebastian Nerz in der FAZ, im Rahmen dessen er wiederholt geantwortet hat, zu diesem oder jenem Themenkomplex habe die Piratenpartei noch keine Position und er selbst könne darauf auch nicht ehrlich antworten, weil er ansonsten einen Shitstorm provozieren würde. Das Interview ist Ihnen sicherlich bekannt: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gespraech-mit-sebastian-nerz-ueberall-lauern-fettnaepfchen-11700509.html
Mit freundlichen Grüßen nach Stuttgart
Christian Lindner