Frage an Christian Lindner von Christian Alexander T. bezüglich Soziale Sicherung
Streben Sie an, die FDP in Nordrhein-Westfalen auf einen sozialliberalen Kurs zu führen? In den Medien wurden Sie häufig als möglicher Erneuerer des sozialliberalen Flügels der FDP beschrieben. Ich wünsche mir von der FDP eine Politik, in der liberal und sozial kein Widerspruch sind. Sind Sie bereit, klassische FDP-Ziele wie Wirtschaftswachstum und Nichteinmischung des Staates in die Wirtschaft in Frage zu stellen, auch um der FDP ein Profil zu geben, dass mehr Leute anspricht?
Sehr geehrter Herr Tietgen,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. April 2012.
Grundsätzlich halte ich von derlei Zuschreibungen nicht viel. Ich würde es hingegen eher so formulieren: Ich bin Liberaler. Punkt.
Als Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft in der Tradition von Otto Graf Lambsdorff bin ich gleichwohl der Meinung, dass "sozial" und "liberal" kein Widerspruch sind, im Gegenteil: Liberal ist sozial. Das meint: Wir handeln in Freiheit. Aber wir müssen unser Handeln rechtfertigen - vor Vernunft, Gewissen und unseren Nächsten. Das ist Verantwortung.
Lassen Sie mich das am Beispiel Schlecker verdeutlichen: In einer staatlich gestützten Transfergesellschaft wären die Beschäftigen in Pseudoqualifikationen geparkt worden, hätten ihre Abfindungsansprüche verloren und die Insolvenzmasse wäre geschützt worden, wovon nur die Banken profitiert hätte. Wäre das die sozialste Lösung gewesen? Oder ist es nicht in Wahrheit sozial, dafür zu sorgen, dass die Frauen schnell in neue, sichere Arbeitsplätze kommen?
Was Ihre zweite Frage betrifft, so darf ich Sie dazu auf meinen Gastbeitrag in der FAZ aus 2011 verweisen. Die FDP muss die Koordinaten ihrer liberalen Politik nicht aufgeben, sondern nur im Regierungshandeln besser deutlich machen: http://www.christian-lindner.de/Wozu-Liberalismus/1096c11860i1p59/index.html
Mit freundlichen Grüßen nach Kiel
Christian Lindner, MdB