Christian Lindner

Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen die teilweise Abschaffung des Solis Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dessen Entscheidung gilt es abzuwarten.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die zuständige Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser zu wenden.

Die Vorhaben der Koalition sind im Koalitionsvertrag vereinbart: https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf

uns wäre nicht bekannt, dass Christian Lindner das Wort "Covidiot" verwendet hätte.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den zuständigen Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach zu wenden.

vollständige Transparenz wäre verfassungswidrig