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FDP
• 07.01.2022

Aufgrund der fachlichen Zuständigkeit empfehlen wir, diese Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu stellen und sich an die Kolleginnen und Kollegen unter buergerreferat@bmf.bund.de zu wenden.

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FDP
• 07.01.2022

Als Ampelkoalition werden wir innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Der Bundestag muss effektiv in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden.

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FDP
• 11.01.2022

Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht, wägen ab und haben schon früh auf eine Gewissensentscheidung im Deutschen Bundestag gedrängt. Das als rechtspopulistisch zu diffamieren, ist unredlich und mit Blick auf den gesellschaftlichen Diskurs fahrlässig.

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