Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) nach intensiver Befassung mit dem Thema bin ich der festen Überzeugung, dass Regierung und Parlament die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Ein Scheitern des Euro hätte gravierende politische und wirtschaftliche Folgen, sowohl für Europa als auch für Deutschland, deren Kosten weit über das hinausgingen, was derzeit für Griechenland an Sicherheiten bereitgestellt wird. (...)
(...) was derzeit als Versicherungslösung diskutiert wird, halte ich für akzeptabel, da es sich um einen Marktanreiz handelt. Der Haftungsrahmen von Deutschland in Höhe von 211 Mrd. Euro bleibt dabei unangetastet. (...)
(...) Bestimmte Parlamentarier sind deshalb sogar freigestellt. Silvana Koch-Mehrin war Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Präsidiums der FDP. Nach der Aufgabe dieser Funktionen erwarten wir, dass sie ihren Schwerpunkt auf die Arbeit im Ausschuss verlegt. (...)
(...) Eine Ausweitung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Garantierahmens von 211 Milliarden Euro für den EFSF ist ausgeschlossen. Ihre Bewertung aller Finanzinstrumente als "Kasinoaktion" ist falsch. (...)
(...) Mit dem Gesetz über den EFSM wurden zudem die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments in der aktuellen Krise gerade deutlich ausgeweitet. Meine Position grundsätzlich zum Thema Lobbyismus habe ich wiederholt öffentlich dargelegt, auch auf dieser Seite - vergleichen Sie etwa meine Antwort vom 30.9.2011. (...)
(...) den Vergleich zwischen den Protesten in der arabischen Welt, bei denen unzählige Menschen gewaltsam ums Leben kamen, und den Demonstrationen in Deutschland am vergangenen Wochenende, halte ich für unangemessen. Zumal die Veranstaltungen hierzulande weitgehend friedlich verliefen. (...)
