(...) Bei den anstehenden Haushaltsberatungen fordern wir die große Koalition z.B. dazu auf, sehr restriktiv mit der Schaffung neuer Beamtenstellen umzugehen. Beamte sollen nur bei der Bewältigung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt werden. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die Versorgung durch erneuerbare Energien ist auf Bundesebene aktuell bis zum Jahr 2050 geplant. Ziele und Kennzahlen sind im sogenannten Monitoring-Bericht zum Stand der Energiewende nachlesbar. Schauen Sie doch mal rein: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/vierter-monitoring-bericht-energie-der-zukunft-kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=20 (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Um Frieden und Stabilität in Europa und der Welt zu sichern, ist konstruktive Zusammenarbeit auf Basis des Völkerrechts unverzichtbar. Die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim verletzt jedoch nicht nur das Gewaltverbot nach Art. (...)
(...) Die Abscheulichkeit dieses Kapitels der Charité liegt ja darin, dass Menschen entwürdigt wurden, indem man ihren Leichnam gegen ihren vorherigen Willen für vermeintlich wissenschaftliche Zwecke schändete. Vergleichbare Versuche sind in Deutschland selbstverständlich längst verboten. Wer seinen Körper aus freien Stücken nach seinem Tod der Wissenschaft zur Verfügung stellen möchte, hat dazu aber natürlich jedes Recht. (...)
(...) Einen sozialen Wettbewerb im Gesundheitssystem halten wir Freien Demokraten für förderlich. Die Mehrheit der Krankenhäuser befindet sich übrigens noch immer in öffentlicher oder freigemeinnütziger Hand - hier hat es in den letzten Jahren einen Investitionsstau gegeben. (...)