Frage an Christian Lindner von Monika B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Lindner,
werden Sie im Bundestag für eine EU-weite Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament ab 2024 stimmen?
Wenn ja:
Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden)
Und: Für welche Prozenthöhe werden Sie sich aussprechen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Juli 2018 hat die Europäische Union eine Novellierung des sogenannten Direktwahlaktes (DWA) beschlossen. Diese sieht zukünftig eine verbindliche Mindestschwelle von 2-5% für Mitgliedstaaten mit mehr als 35 Sitzen im Europäischen Parlament vor. Deutschland ist daher in Umsetzung dieser europäischen Vorgabe verpflichtet, spätestens zur nächsten Europawahl eine Sperrklausel einzuführen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2011 und 2014 entsprechende Sperrklauseln für verfassungswidrig erklärt hatte, sollte die Sperrklausel unter Berücksichtigung dieser Urteile so niedrig wie möglich ausfallen, also bei 2% liegen. Sollte die Bundesregierung in Erfüllung dieser Verpflichtung ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag einbringen, wird meine Fraktion zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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