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FDP
• 07.11.2011

(...) das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 die Regierung zur Korrektur der von Rot-Grün durchgeführten Sozialreformen aufgefordert. Dies betrifft sowohl den Regelsatz beim ALG II als auch den steuerlichen Grundfreibetrag - darauf beziehen sich derzeit einige Kommentatoren. (...)

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FDP
• 07.11.2011

(...) ja - wie sonst sollten BMVg und PersABw eine Beförderung vornehmen können? Ich bitte Sie, bei Pauschalverdächtigungen "gegen Politiker" sensibel zu sein. (...)

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FDP
• 07.11.2011

(...) der beschriebene Tarif basiert auf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Ich achte die Tarifautonomie der Sozialpartner und werde deren Ergebnisse deshalb nicht politisch bewerten - vom fernen Berlin aus und ohne Kenntnisse der Branche und der Region. (...)

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