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FDP
• 20.11.2009

(...) Stichwort Handwerkskammern: Obwohl die Organisation des Handwerks in Kammern zweifellos auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft beruht, wird auf diese Weise dennoch eine weitergehende Staatsverwaltung vermieden. Zumal die Unternehmen trotz allem ihre Angelegenheiten mit kleinen Einschränkungen selbständig regeln können und die Kammern lediglich der Rechtsaufsicht unterliegen. (...)

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FDP
• 20.11.2009

(...) Jedoch möchte ich Sie noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich für wichtig erachte. So hat der frühere Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf europäischer Ebene einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten bereits vor geraumer Zeit zugestimmt, seine Einführung in Deutschland jedoch strikt abgelehnt. Ein solches Vorgehen empfand (und empfinde) ich als schlichtweg unfair gegenüber den deutschen Hotelbetreibern und Gastronomen. (...)

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FDP
• 18.11.2009

(...) Diejenigen, die also jetzt eine Verschiebung oder Aussetzung von Steuerentlastungen fordern, verkennen ökonomische Zusammenhänge oder teilen unsere moralischen Vorstellungen nicht - oder sind schlicht mutlos, den Staat mit seinen Subventionen und teuren Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Mühe wollen wir uns indes unterziehen. (...)

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FDP
• 06.11.2009

(...) Ein vergleichbar konzipiertes Wohnprojekt, das sich ausschließlich an Männer richten würde, käme daher nach meiner Auffassung gleichfalls für eine Landesförderung in Frage. So existiert unter anderem in Köln ein integratives Wohnprojekt - die Villa Anders -, dessen Angebot sich speziell an homosexuelle Menschen richtet. (...)

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