Frage an Christian Lindner von Rainer P. bezüglich Finanzen
Ich komme gerade von einem Hotel in unserer Nähe und fragte, wie sich denn der ermäßigte MWSt Satz auf unsrere Besucher, die in dem Hotel übernachten, auswirken würde.
Antwort: wir werden nächstes Jahr die Preise nicht erhöhen und den Steuervorteil dazu benutzen, um die Marge, die dieses Jahr niedrig war, zu verbessern.
Für mich ist dieses ein krasses Beispeil einer Subvention. Natürlich wird der Markt zeigen, ob die Rechnung so aufgeht, wie es sich der Hotelier vorstellt. Mir ist noch sehr bewußt, wie die Deinstleistungsbranche die €-Umstellung nutzte, um die Margen zu erhöhen.
Übrigens, unsere Gäste werden und können nicht in Österreich übernachten. Das Argument der Wettberwergfähigkeit zieht nicht, obwohl wir in der nähe zu Österreich angesiedelt sind.
Meine Frage: Warum wird so offensichtlich eine bestimmte Branche subventioniert, wo doch andere Bereiche, wie zum Beispiel das Bildungswesen Geld dringend brauchen, um unsere Kinder wettbewerbsfähiger zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Packulat
Sehr geehrter Herr Packulat,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwtach.de vom 18. November 2009.
Sie haben natürlich recht: Ob ein Hotel die von uns durchgesetzte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent an seine Gäste weitergibt, bleibt letztendlich den Betreibern überlassen. Gleichwohl bin ich davon überzeugt, dass auch hier der Wettbewerb der Anbieter dazu führen wird, dass Steuererleichterungen an die Verbraucher weitergegeben werden.
Jedoch möchte ich Sie noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich für wichtig erachte. So hat der frühere Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf europäischer Ebene einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten bereits vor geraumer Zeit zugestimmt, seine Einführung in Deutschland jedoch strikt abgelehnt. Ein solches Vorgehen empfand (und empfinde) ich als schlichtweg unfair gegenüber den deutschen Hotelbetreibern und Gastronomen. Dieser Wettbewerbsnachteil wurde auf Betreiben der FDP nun zumindest für das Hotel- und Pensionsgewerbe beseitigt. Für eine Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie werden wir uns daher auch in Zukunft weiter einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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