Christian Kühn

(...) Um eine bessere Information gewährleisten zu können, sollten die Bürgerinnen und Bürger nach meiner ganz persönlichen Meinung ihre Entscheidung in einem Onlineregister eintragen und bei Bedarf auch wieder selbst ändern können. Sie sollten in regelmäßigen Abständen vor allem bei der Ausweisabholung im Meldeamt auf die Organspende und die Möglichkeit zur Eintragung im Onlineregister hingewiesen werden. (...)

Frage 1: Haben Sie sich schon mal eine „Messstation des LUBW im städtischen oder ländlichen Hintergrund“ angesehen?

"Ja."

Ich befürworte die Weidetierprämie und habe zusammen mit meiner Fraktion für sie gestimmt. Seit Jahren geht die Zahl der haupterwerblichen Schäfereien zurück und um diese Entwicklung zu stoppen, muss politisch gegengesteuert werden – auch um einen Zusammenbruch des Schafsektors zu verhindern. (...)

(...) Bei dem parlamentarischen Frühstück handelte es sich um eine Veranstaltung des Verbändebündnisses „Wohneigentum“, das dazu eingeladen hatte, die neue Studie des Pestel Instituts „Wirkung der Wohneigentumsförderung und mögliche Beiträge des Wohneigentums zur Alterssicherung“ vorzustellen. Dazu waren Abgeordnete aller Fraktionen eingeladen, die in dem Themenfeld Bauen, Wohnen, Finanzen oder Steuerpolitik arbeiten. (...)

(...) Für eine vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention fordern wir den Vorbehalt zurückzunehmen. Denn damit entzieht sich Deutschland der Vorschrift, geflüchtete oder migrierte Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind oder als Zeuginnen in Strafverfahren aussagen, ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. (...)

(...) Deswegen haben wir auch beantragt ÖPP, genau wie jede andere Form von Privatisierung im Straßenbau, grundgesetzlich auszuschließen. Aus den Erfahrungen ist bekannt: ÖPP-Projekte als Finanzierungsalternative zu staatlichen Aufgaben werden politisch nur unzureichend kontrolliert, sind intransparent und im Vergleich zur Finanzierung durch die öffentliche Hand unwirtschaftlich. Das haben Bundesrechnungshof und Länderrechnungshöfe anhand von Projekten nicht nur im Straßenbau, sondern auch im Hochbau dargelegt. (...)