(...) September eine Stimme für eine liberale Drogenpolitik ist. (...) Sei es das fehlende Drugchecking, keine Spritzentauschprogramme in Knästen, ein ungerechter Umgang mit Cannabis-Konsument*innen im Straßenverkehr oder gar der fehlende Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften, die Liste der drogenpolitischen Fehler ist lang und zeigt im Grunde nur eines: Die Strafverfolgung in der Drogenpolitik ist gescheitert und muss beendet werden. (...)
(...) ich will eine geschlechtergerechte Gesellschaft, die ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben ermöglicht. (...) Die Wiege der Gleichberechtigung ist wie so oft die Bildung und Erziehung. (...) Längst wissen wir, dass mit zunehmender Gleichberechtigung das Patriarchat umso härter zurückschlägt: mit Gewalt, medialem Sexismus oder Schein-Bastionen der Männlichkeit in Sport und Musik. (...) Auch wenn Sie Recht haben und wir Gleichberechtigung ganzheitlich betrachten müssen, steht doch fest: Deutschland hat immer noch erhebliche Defizite in Sachen Gleichstellung - gerade auch in der Privatwirtschaft. (...)
(...) Ich lehne eine Einschränkung der Reisefreiheit für Hartz IV-EmpfängerInnen ab. Einen Grund für diese massive Einschränkung des Grundrechts auf Reisefreiheit ist auch mir nicht ersichtlich. (...)
(...) Die Überwachung durch PRISM und TEMPORA von deutschen Privatpersonen und Unternehmen durch die USA und Großbritannienverstößt eklatant gegen mein Verständnis von Datenschutz, gegen EU-Grundrechte und das Völkerrecht. (...) Ich will, dass das Datenschutzrecht modernisiert wird, die Vorratsdatenspeicherung verhindert wird und dass der Datenschutz ins Grundgesetz geschrieben wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Krankenhausfinanzierung, die ich gerne beantworte. (...)