Frage an Christian Kühn von Harald K. bezüglich Recht
Seit mehreren Jahren wähle ich die Grünen, sowohl auf landes- als auch Bundesebene. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die Haltung der Grünen zur Legalisierung von Cannabis. Der Wahlerfolg in Baden-Württemberg hat bei mir diesbezüglich große Hoffnungen geweckt - aber diese wurden bitter enttäuscht! Folglich werde ich bei der Bundestagswahl 2013 - und wohl auch darüber hinaus - meine Stimme nicht mehr den Grünen geben. Können Sie mich umstimmen? Was machen die Grünen in Sachen Legalisierung von Cannabis? Ich habe das Gefühl, dass die Haltung der Grünen in Sachen Cannabis lediglich als Köder fungiert, um die Pro-Cannabis-Wähler für sich zu gewinnen, um danach nicht ernsthaft zu agieren.
Sehr geehrter Herr Koch,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Anliegen und Ihre Enttäuschung kann ich nachvollziehen. Im Folgenden möchte ich Ihnen aber erläutern, warum eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und mich bei der Bundestagswahl am 22. September eine Stimme für eine liberale Drogenpolitik ist.
Auch ich bin der Ansicht, dass Vieles schief läuft in der Drogenpolitik in Deutschland: Statt Verbraucherschutz und Prävention steht immer noch die Verfolgung der Endnutzer*innen im Mittelpunkt. Sei es das fehlende Drugchecking, keine Spritzentauschprogramme in Knästen, ein ungerechter Umgang mit Cannabis-Konsument*innen im Straßenverkehr oder gar der fehlende Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften, die Liste der drogenpolitischen Fehler ist lang und zeigt im Grunde nur eines: Die Strafverfolgung in der Drogenpolitik ist gescheitert und muss beendet werden. Deshalb setzen wir GRÜNE uns auch für die Legalisierung von Cannabis ein.
Es bedarf einer starken öffentlichen Debatte und den zivilgesellschaftlichen Druck auf die Parteien und Parlamente, damit sich die deutsche Drogenpolitik endlich fundamental ändert. Eines ist klar: Alleine werden wir GRÜNE diesen Wandel nicht gegen die anderen Parteien durchsetzen. Hier muss aber noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Das gilt für die SPD genauso wie für die CDU/CSU und auch für die FDP, die sich zwar eine liberale Partei nennt, aber lieber Waffen als Cannabis legalisieren möchte.
Ich kann ihre Enttäuschung über die Arbeit der Landesregierungen mit Grüner Beteiligung, die Sie in Ihrer Frage zum Ausdruck bringen, nachvollziehen. Ich kann auch verstehen, dass es frustrierend ist, immer nur zu hören, die Grünen Forderungen in der Drogenpolitik seien wieder an den anderen Parteien gescheitert. Und natürlich ist es demotivierend, wenn das Gefühl entsteht, seit Jahren gegen Windmühlen zu kämpfen - das geht mir genauso wie Ihnen. Doch ich habe auch gelernt, dass es sich lohnt, einen langen Atem zu haben und Widerstände oder Sorgen mit guten Argumenten zu entgegnen. Ich möchte Sie deshalb dazu ermuntern sich weiterhin - und mit uns zusammen - für eine progressive Drogenpolitik einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Chris Kühn
Weitere Fragen an Christian Kühn
Zudem lässt sich das demokratiefeindliche Gedankengut nicht einfach verbieten. Deshalb ist es an allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen.
Ich spreche mich ebenfalls für eine wirksame Regulierung von Glücksspiel-Werbung aus
Wir werden das diesjährige Silvester auswerten und klären, inwieweit bestehende gesetzliche Regelungen für die Kommunen und Länder angepasst werden müssen.
[.] das vorhandene Wissen und der Stand der Forschung reichen nicht aus, um ernsthafte Umweltschäden durch Tiefseebergbau ausschließen zu können.