Unterstützen Sie die Entwicklung des Luftkampfsystems Future Combat Air System, obwohl es als ein auf künstlicher Intelligenz und bewaffneten Drohnen basierendes Waffensystem geplant ist?

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir als grüne Bundestagsfraktion sind grundsätzlich der Meinung, dass weiterhin zahlreiche Fragen zwischen den Partnernationen des Projekts Future Combat Air System (FCAS) ungeklärt bzw. unbefriedigend geregelt sind. Wir fordern, die Bedenken, die sowohl das Beschaffungsamt der Bundeswehr als auch der Bundesrechnungshof gegen die nächste FCAS-Projektphase vorbringen, ernst zu nehmen.

Wir Grüne befürworten grundsätzlich europäische Kooperationen bei Rüstungsvorhaben. Kooperationen können zum Abbau von rüstungsindustriellen Überkapazitäten und zum Aufbau europäischer Fähigkeiten führen sowie Kosten sparen. Die Projekte müssen aber politisch sinnvoll, finanzierbar, im zeitlichen Rahmen umsetzbar und vertraglich sauber gearbeitet sein.

Der Bewaffnung von Drohnen muss aber zunächst eine kritische Abwägung von Nutzen und Risiken vorausgehen. Dies setzt voraus, dass klargemacht wird, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags tragen die Verantwortung für die Gesundheit und das Leben deutscher Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Wir erkennen an, dass Drohnen Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Gleichzeitig gilt für uns ganz klar: keine völkerrechtswidrige Nutzung jeglicher Waffensysteme! Wir verurteilen extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten durch bewaffnete Drohnen aufs Schärfste.

Eine völlig unberechenbare Bedrohung stellen tödliche autonome Waffensysteme dar, die keiner wirksamen Steuerung durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen. In Anbetracht der Gefahren, die von der Geschwindigkeit und menschlich nicht mehr nachvollziehbaren Entscheidungen von Maschinen ausgehen, muss eine Kontrolle im Sinne von Frieden und Stabilität im Interesse aller Staaten liegen. Wir wollen tödliche autonome Waffensysteme international ächten. Des Weiteren soll Autonomie in Waffensystemen international verbindlich reguliert werden, sodass ihre Anwendung nicht gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstößt.

Freundliche Grüße

Chris Kühn