Frage an Christian Kühn von Heinz S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr S.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen – ich teile Ihre Kritik und lehne das CETA-Abkommen ebenfalls ab. Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Ländern Europas haben in den letzten Jahren gegen CETA, TISA, TTIP und gegen eine Fortsetzung der enthemmten Globalisierung demonstriert. Meine Partei und ich kämpfen an ihrer Seite dafür, dass diese Abkommen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, dass das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird. CETA ist so umstritten, weil hier die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse wurden. Unsere Ablehnung des aktuellen CETA-Vertrags steht so auch in unserem Wahlprogramm.

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir unsere Ablehnung des CETA-Vertragstextes oft zum Ausdruck gebracht, zuletzt im Rahmen einer Stellungnahme nach Art. 23 Grundgesetz mit dem Titel „CETA ablehnen“ (https://www.gruene-bundestag.de/freihandel/ceta-ablehnen-04-11-2016.html). Genauso sieht es auch die grüne Fraktion im Europäischen Parlament, die dieses Abkommen im Januar 2017 abgelehnt hat.

Wir fordern einen Neustart bei TTIP, CETA, TISA und anderen solchen Abkommen, die von Anfang an transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sein müssen. Wir formulieren klare grüne Kriterien für fairen Handel: Standards in den Bereichen Verbraucher*innenschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, soziale Sicherheit, kommunale Daseinsvorsorge, Kultur und Bildung müssen gestärkt werden und das Vorsorgeprinzip verankert sein. Wir wollen die Klageprivilegien für Investoren streichen, die durch Investor-Staat-Schiedsmechanismen geschaffen werden. Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen ein, vor dem Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen klagen können. Handelsabkommen sollten unter größtmöglicher Transparenz verhandelt werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck geschützt werden. Nicht zuletzt muss unser Handel mit ärmeren Ländern so aufgebaut werden, dass er zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beiträgt.

Wir wollen uns zusammen mit Ihnen dafür einsetzen, dass CETA so nicht beschlossen, sondern neu verhandelt wird.

Herzliche Grüße,
Chris Kühn