Frage an Christian Kühn von Sebastian B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Kühn,
wie stehen Sie zur geplanten Reduzierung der politischen Äußerungsfähigkeit von Studierendenvertretungen? Unterstützen Sie die Pläne der Landesregierung, die organisierte Kritik von Studenten z.B. an Wohnungsmangel erschweren?
Mit freundlichen Grüßen,
S. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage an mich. Ich sehe die Positionierung der CDU bei der Frage der verfassten Studierendenschaft sehr kritisch und lehne sie klar ab. Es ist für mich nicht verständlich, weshalb sie die Streichung des „politische Mandates“ bei der Debatte über die Reform des Landeshochschulgesetzes forderten.
Die Reform ist notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg das Gesetz 2016 für verfassungswidrig erklärte. Meine Grünen Kolleginnen und Kollegen im Landtag konnten immerhin den von der CDU gewollten Kahlschlag bei den Studierendenschaften verhindern.
Es bleibt zu hoffen, dass es kaum Auswirkungen auf die konkrete Arbeit der Studierendenschaften hat. Ich habe mich damals als Grüner Landesvorsitzender für das "politische Mandat" stark gemacht. Deswegen werde ich mich auch im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens dafür ein, dass die aktuell geplante Streichung nicht umgesetzt wird und das politische Mandat erhalten bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Chris Kühn
Weitere Fragen an Christian Kühn
Zudem lässt sich das demokratiefeindliche Gedankengut nicht einfach verbieten. Deshalb ist es an allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen.
Ich spreche mich ebenfalls für eine wirksame Regulierung von Glücksspiel-Werbung aus
Wir werden das diesjährige Silvester auswerten und klären, inwieweit bestehende gesetzliche Regelungen für die Kommunen und Länder angepasst werden müssen.
[.] das vorhandene Wissen und der Stand der Forschung reichen nicht aus, um ernsthafte Umweltschäden durch Tiefseebergbau ausschließen zu können.