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Christian Kühn
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Sebastian B. •

Frage an Christian Kühn von Sebastian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kühn,

nach seinen wiederkehrenden rechten und rassistischen Kommentaren*, wie rechtfertigen Sie die fortgesetzte Mitgliedschaft von Boris Palmer in Ihrer Partei und eine Zusammenarbeit mit ihm?

Mit freundlichen Grüßen,
S. B.

* http://www.spiegel.de/spiegel/die-gruenen-boris-palmer-will-mehr-fluechtlinge-abweisen-a-1077806.html
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tuebingens-ob-zu-schwarzfahrern-boris-palmer-sorgt-erneut-fuer-kontroverse.c0865a42-0615-462d-b819-bc37a846a1f4.html
https://www.taz.de/Boris-Palmer-zu-Umgang-mit-Fluechtlingen/!5428231/
(Ich füge diese Belege auf Anforderung von abgeordnetenwatch.de an. Ich gehe davon aus, die Vorfälle sind Ihnen hinreichend bekannt.)

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage an mich. Als Tübinger kenne ich die Lust von Boris Palmer an der Provokation und seinen Hang zur großen Bühne sehr gut. Ich schätze Boris Palmer dennoch für seine kommunalpolitische Arbeit, auch wenn ich in der Flüchtlingspolitik seine Positionen in vielen Punkten überhaupt nicht teile und wir große Differenzen haben. Über die Einleitung von Parteiordnungsverfahren entscheiden die Parteigliederungen von Bündnis 90/die Grünen und nicht ich als Bundestagsabgeordneter.

Die Facebook-Aktivitäten von Boris Palmer lassen mich gelegentlich ratlos zurück. Mit seinen oft vorschnellen und unüberlegten Posts erreicht Palmer genau das Gegenteil von dem, was er sich angeblich wünscht und was tatsächlich wünschenswert wäre: eine offene und sachliche Debatte. Einige seiner Facebook-Posts nutzen leider nicht denjenigen, die die Willkommenskultur in unserem Land pflegen, sondern gegenteiligen Kräften. Das habe ich mehrfach öffentlich kritisiert.

Mit dem sogenannten „Tübinger Weg“ haben wir bundesweit Anerkennung erhalten, unter anderem für eine dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen in allen Stadtteilen. Wir haben die Flüchtlingskrise von 2015 in Tübingen hervorragend gemeistert und darauf sind wir zu Recht stolz.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Kühn