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SPD
• 17.03.2009

(...) Ihre geäußerten Bedenken werden auch in der SPD-Fraktion sehr sorgfältig geprüft und in die Abwägungen mit einbezogen. Ich selbst werde mir in den kommenden Wochen eine endgültige Meinung zum Thema bilden und bin mir sicher, dass wir Sozialdemokraten uns für eine datenschutzrechtlich verantwortungsvolle Regelung einsetzen werden. (...)

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SPD
• 15.01.2009

(...) Entgegen Ihrer Ansicht lässt sich aus der "Quote" der beantworteten Fragen im Portal abgeordnetenwatch.de keinesfalls ableiten, wie wichtig mir die Belange der Bürger/innen sind. Sie resultiert nämlich zum einen u. (...)

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SPD
• 26.01.2009

(...) Aufbauend auf den Ergebnissen des Gutachtens sollen Vorschläge erarbeitet werden, die als Grundlage herangezogen werden können, um eine Reform der Ausbildung zu ermöglichen. Es ist bei der Frage, ob und wie die Ausbildung zu reformieren ist, von entscheidender Bedeutung, dass dies auf gesicherten Erkenntnissen und nachhaltig erfolgt. (...)

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