Frage an Christian Hirte von Friederike V. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Voller,

herzlichen Dank für Ihre Mail.

Ziel der Gewährung einer individuellen Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist es, auf eine berufliche Chancengleichheit aller Jugendlichen hinzuwirken. Das BAföG steht allerdings unter dem "Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann" (BVerfGE 33; 303, 333). Das BAföG als Sozialleistungsgesetz tritt daher mit seinen Leistungen grundsätzlich nachrangig ein. Ein Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung besteht demnach gemäß § 1 und § 11 BAföG nur dann, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und für seine Ausbildung erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Auf den Bedarf werden Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie das Einkommen seines Ehegatten (bzw. wie in Ihrem Fall des nach den bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Unterhaltspflicht gleichgestellten Lebenspartners) und seiner Eltern in dieser Reihenfolge angerechnet. Dabei geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Unterhaltsverpflichteten ihr Einkommen vorrangig für die Ausbildung der Unterhaltsberechtigten einsetzen, bevor der Staat und damit die Steuerzahler zur Ausbildungsfinanzierung beitragen. Dies dient letztlich der Sicherung des Nachrangs der staatlichen Sozialleistung BAföG.

Das BAföG erfasst mit seinem Bedarfssatz nur die Kosten der Lebenshaltung und die Aufwendungen für Lern- und Arbeitsmittel sowie für Studien- und Familienheimfahrten. Für Schulgelder erbringt das BAföG keine Leistungen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das von den Bundesländern bereitgestellte umfassende, vielfältig gegliederte Angebot der öffentlichen Ausbildungsstätten regelmäßig ausreichende Möglichkeiten bietet, um die gewünschte Ausbildung frei von Schulgebühren zu absolvieren, der Auszubildende daher nicht darauf angewiesen ist, eine Einrichtung zu besuchen, die Schulgebühren erhebt. Eine Berücksichtigung im Rahmen der Ausbildungsförderung würde zu einer Mitfinanzierung privater Ausbildungsstätten führen, die nicht beabsichtigt ist.

Die Höhe der förderungsrechtlichen Bedarfssätze ist in den §§ 12 und 13 BAföG geregelt. Sie legen fest, in welcher Höhe einem Auszubildenden die von ihm zur Bestreitung seines Lebensunterhalts und seiner Ausbildungskosten erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Bereits bei der Festsetzung der Bedarfssätze ist der Gesetzgeber von je nach Alter und Lebenssituation verschiedenen Unterhalts- und Ausbildungskosten ausgegangen. Er hat dabei je nach Ausbildungsstätte in typisierender Weise Fallgruppen gebildet und für diese jeweils Beträge festgelegt, die als Bedarf gelten. Das bei den Bedarfssatzregelungen notwendigerweise pauschalieren-de Massenleistungsgesetz hat einen Mittelweg gewählt zwischen einer sehr verwal-tungsaufwändigen individuellen Festsetzung des Bedarfs und der Festsetzung eines für alle Geförderten gleich hohen Bedarfs. Der individuelle Bedarf wird im Gesetz weitgehend mit pauschalen Bedarfssätzen abgedeckt, sofern die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen.

Hinweisen möchte ich aber noch auf das Bildungskreditprogramm der Bundesregierung, das als weitere Finanzierungsmöglichkeit neben dem BAföG zur Verfügung steht. Der Bildungskredit ist ein zeitlich und der Höhe nach befristeter, zinsgünstiger Kredit, der zur Unterstützung von Studierenden und Schülern in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen (für Schüler in den beiden letzten Jahren ihrer Ausbildung und für Studierende in der Regel nach bestandener Zwischenprüfung) angeboten wird.
Nähere Informationen hierzu finden Sie auch auf der Internetseite www.bildungskredit.de .

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hirte MdB