Was unterscheidet Die Linke vom BSW, sodass die CDU mit letzterem Sondierungsgespräche führt, aber gegenüber ersterer einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat?
Guten Tag Herr Hartmann,
nach der Landtagswahl 2024 in Sachsen gibt es eine Mehrheit der Parteien CDU, SPD, Linke und Grüne. Gemeinsam kommen sie auf 64 der 120 Sitze. Jedoch gibt es von Seiten Ihrer Partei nur Gespräche mit dem BSW. Mir ist bewusst, dass es gegenüber der Partei Die Linke einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gibt. Jedoch stelle ich mir die Frage, warum es den dann nicht auch für das BSW gibt, das durch die Vorsitzende Wagenknecht bekannt ist. Besonders in Bezug auf Positionen zum Krieg in der Ukraine fällt sie ununterbrochen durch gefährliche, gezielte Lügen auf. Sie leugnet, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat ist, der vom faschistischen Russland ohne jegliche Provokation überfallen wurde und dass Putin einen Genozid am ukrainischen Volk begehen möchte. In der Partei Die Linke sind solche Stimmen deutlich seltener. Warum gibt es also keine Sondierungsgespräche mit der Partei Die Linke bzw. warum gibt es keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Wahlergebnis vom 1. September hat die Aufgabe der Regierungsbildung sehr herausfordernd gemacht. Die Chancen, dass eine wie bspw. die von Ihnen genannte Koalition mit vier Partnern über fünf Jahre trägt, schätze ich als nicht sehr hoch ein.
Darüber hinaus gilt nach wie vor der Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken. Diese Aussage hat die CDU auch im Wahlkampf gemacht. Viele Wähler und CDU-Mitglieder verlassen sich darauf, dass dies auch nach der Wahl gilt.
Die zur Zeit stattfindenden Gespräche sollen ausloten, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit vorstellbar ist. Ob es mit dem BSW zu einer Koalition kommen wird, ist aktuell noch immer offen. Insofern steht auch eine Minderheitsregierung als Option im Raum.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hartmann
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Gleichwohl gehört das Auto für mich weiterhin zu den wichtigen Verkehrsmitteln in Sachsen.
Darüber hinaus bin ich dankbar für jeden direkten Hinweis, an welchen Schulen in welchen Fächern Unterricht in Größenordnungen ausfällt, um dort ganz konkret Abhilfe schaffen zu können.
Zu welchen Bedingungen dies erfolgen kann und muss liegt aber nicht in der Entscheidungskompetenz des Sächsischen Landtags.
Statistisch betrachtet gibt es in Deutschland etwa 84 Millionen Fahrräder, mit einem wachsenden Anteil an E-Rädern und jedes Jahr ereignen sich etwa 85.000 Unfälle, in die Radfahrer verwickelt sind.