Christian Haase

Das Future Combat Air System, das von Deutschland gemeinsam mit unserem Bündnispartner Frankreich vorangetrieben wird, ist von übergeordneter politischer und besonders von sicherheitstechnischer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund bitte Sie um Verständnis, dass die Beantwortung Ihrer Frage nicht in offener Form erfolgen kann.

Tierschutz hat für uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine große Priorität. Tiertransporte und Tierhaltung müssen ausnahmslos regelkonform und sachgerecht durchgeführt werden

Ich kann Ihre Kritik sehr gut nachvollziehen. Tatsächlich ist bereits eine Reform geplant, die das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften einschränken soll. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums liegt schon vor, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch unterstützt.

Wir als Unionsfraktion empfinden das Agieren von Olaf Scholz im Falle der Warburg Bank als völlig unglaubwürdig

Die Beamtinnen und Beamten leisten eine hervorragende Arbeit. Selbst wenn genug Geld da wäre, eine geringere Arbeitszeit durch zusätzliche Stellen zu kompensieren, wäre es schwierig, passendes Personal zu finden. Die Folge wäre am Ende eine Verlagerung von regulärer Arbeitszeit zu Überstunden.

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist von 6,51 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 13,82 Mrd. Euro im Jahr 2022 gestiegen