Frage an Christian Gunkel von Helmut B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gunkel!
Auch alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie auch der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Unschuldsannahme noch gegeben?
Werden Sie sich auch nach Ihrer möglichen Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Piloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz!
Zuverlässigkeitsprüfungen sind kein Allheilmittel gegen terroristische Bedrohungen - auf sie zu verzichten wäre aus meiner Sicht aber sehr leichtsinnig. Unnötig ist eine jährliche Überprüfung, da der Aufwand unverhältnismäßig hoch ist. Allerdings sollten Polizei- und Verfassungsschutzbehörden neue Erkenntnisse an die für die Zulässigkeitsprüfung zuständige Stelle weiterleiten. Sollte das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode überarbeitet werden, werden die GRÜNEN sich dafür einsetzen, dass in Zusammenarbeit mit Piloten und Verbänden pragmatische und vernünftige Lösungen gesucht werden.
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Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" ist erst seit Anfang des Jahres in Kraft. Im Oktober wird die zuständige Kommission einen ersten Bericht vorlegen und Vorschläge zu Veränderungen unterbreiten.
Meine Schwerpunkte lägen in den Bereichen
Leider kann ich Ihnen diese These weder bestätigen noch widerlegen.
Für genauere Infos zu diesem komplexen Sachverhalt wenden sie sich bitte
Im Zuge der Postreform II wurde zum 31.12.1994 die Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) geschlossen. Dies heißt, dass seit diesem Zeitpunkt die PBeaKK keine neuen Mitglieder mehr aufnimmt.