Landtagsfraktion Die Linke
Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Region: Wir wollen Zuwanderung! (...) Die Region muss Weltoffenheit und Toleranz ausstrahlen und leben, nur dann wird es auch den dringend benötigten Zuzug geben.
(...) Die LINKE setzt sich in Brandenburg für eine Modernisierung des Unterrichts ein. Über das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) investieren wir rund 80 Millionen Euro in unsere Schulen, damit dort besser und länger gemeinsam gelernt werden kann. Als Finanzminister konnte ich mich bei vielen Terminen vor Ort überzeugen, dass dieses Geld gut investiert ist. (...)
(...) Es gilt in Brandenburg das Kommunalabgabengesetz. Dieses sieht ausdrücklich verschiedene Modelle der Kostendeckung vor. Infrage kommt dabei die Erhebung von Beiträgen, die Erhebung von differenzierten Beiträgen und die Umstellung auf Gebühren. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich sowohl für das Nachtflugverbot am BER in der Zeit von 22 bis 6 Uhr als auch für die Realisierung des planfestgestellten Schallschutzes ein. Leider vertreten die FBB-Gesellschafter Bund und das Land Berlin bisher eine andere Auffassung bezüglich des Umfanges der Nachtruhe am Großflughafen. (...)
(...) Ich will, dass der BER schnellstmöglich funktionstüchtig ans Netz geht, der Schallschutz bis dahin wie höchstrichterlich festgelegt, fertig ist und die Kosten begrenzt werden. Der Landeshaushalt ist nicht der Selbstbedienungsladen der FBB. (...)
(...) Gerade in einer sol-chen Krisensituation muss eine intensive Betreuung gewährleistet werden. Sie ist bei der Finanzierung von Frauenschutzangeboten zwingend zu berücksichtigen, wenngleich den Leistungen des SGB VIII dabei der Vorzug zu geben ist. Diese haben auch in Frauenhäusern zu greifen und ihre Wirkung zu entfalten. (...)
