Will DIE LINKE in der jetztigen Zeit ein Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands? und wie steht DIE LINKE zu den Rüstungsexporten in die Ukraine?

Ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands hat aktuell keinerlei Grundlage. Der russische Präsident hat sich entschieden, gegen die Ukraine einen durch nichts zu rechtfertigenden bestialischen Angriffskrieg zu führen, der darauf hinausläuft, den souveränen und demokratischen Staat Ukraine zu vernichten. Gleichzeitig sehen sich die Länder Europas mit atomaren Drohgebärden konfrontiert. Sicherheit ist in diesen Tagen nicht unter Einschluss Russlands zu haben, sondern nur unter Ausschluss Russlands. Diese Zäsur wird auch bei uns zu programmatischen Konsequenzen führen müssen. Gleichzeitig müssen wir aber immer mitbedenken, dass es in Russland eine Zeit nach Putin geben wird. Diese wird dann hoffentlich eine, die wieder ein anderes Zusammendenken von Sicherheit ermöglicht.
Unsere Unterstützung für die Ukraine, neben humanitärer Hilfe, müssen konsequente Sanktionen sein. Dazu gehört die Austrocknung der europäischen- und sonstigen Steueroasen und die Beschlagnahmung russischer Auslandsvermögen. Das trifft die Oligarchen und die russische Eliten rund um Putin und bringt so sein System ins Wanken. Diesen Weg müssen wir konsequent gehen. 

Selbstverständlich: Dieser Krieg muss möglichst umgehend enden. Weiteres Leid, weitere Zerstörungen darf es nicht geben. Aber das liegt nicht in den Händen der Ukraine, die sich lediglich verteidigt, sondern in denen Putins. Er muss seinen Krieg beenden!