Wie lässt sich herausfinden, welche Interessen der Herr Thoms auf der Veranstaltung vertreten hat, die des Souverän oder exklusiver Vermögender, und welche Rolle das BMF dabei spielt?
Sehr geehrter Herr Görke, der Staatssekretär Heiko Thoms FDP aus dem BMF war am 04.06.2024 Gastredner auf der „SuperReturn International“ in Berlin (https://informaconnect.com/superreturn-international/agenda/2/). Diese Veranstaltung von globalen Immobilien-Finanzinvestoren hatte das Ziel, geeignete Wege zu finden, den Druck in Form von Renditen weiter zu erhöhen und somit in Folge die Spaltung der Gesellschaft auszubauen. Als Mieter lässt sich das unmissverständlich als Kriegserklärung verstehen: wird die Bereicherung durch institutionelle Vermietung anwachsen, werden auch die Mietspiegel steigen und jede einzelne Wohnungsvermietung davon betroffen sein. Ein politischer Widerspruch aus den sogenannten Volksparteien ist nicht zu vernehmen, FDP und CDU/CSU fördern diese Entwicklung nach Kräften und bauen damit die gefühlte und real existierende Zwei-Klassen-Gesellschaft aus. Der Mieter ist weitestgehend alleine gelassen und wird faktisch zum „Freiwild“ des Marktes.
Vielen Dank für Ihre wichtige Anfrage zu diesem brisanten Thema. Ihre Besorgnis über die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt teile ich vollumfänglich.
Die Teilnahme des FDP-Staatssekretärs Heiko Thoms an der von Ihnen genannten Veranstaltung ist in der Tat problematisch. Es zeigt einmal mehr, dass die FDP die Interessen von Finanzinvestoren über die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter stellt. Diese Haltung verschärft die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter.
Die aktuellen Zahlen bestätigen Ihre Befürchtungen: In deutschen Großstädten haben sich die Mietpreise in den letzten Jahren verdoppelt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken (Drucksache: ) hervorgeht, stieg die durchschnittliche Miet in Berlin beispielsweise von 8,10 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2014 auf 16,35 Euro im Jahr 2023. Diese Entwicklung ist alarmierend! Und deshalb setzen wir uns als Linke vehement für eine soziale Wohnungspolitik ein. Wir fordern:
- Eine deutliche Verschärfung der Mietpreisbremse und ihre unbefristete Fortführung
- Ein Verbot von Indexmietverträgen
- Strengere Regulierungen für möblierte Wohnungen
- Einen verbesserten Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter
Darüber hinaus plädieren wir für einen bundesweiten Mietendeckel, der nicht nur Mietobergrenzen festlegt, sondern auch die Absenkung zu hoher Mieten vorsieht. Damit Mieterinnen und Mieter erkennen, ob sie zu viel Miete zahlen, hat die Linke die Mietwucher-App entwickelt. Unter https://www.mietwucher.app/de kann man überprüfen, ob die Miete im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete überhöht ist und sich somit aktiv gegen überhöhte Mieten wehren.
Um die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen, müssen wir den Einfluss von Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt drastisch reduzieren. Stattdessen brauchen wir eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und die Förderung von gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen.
Seien Sie versichert, dass wir als Linke weiterhin entschieden für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Profitinteressen von Immobilienkonzernen kämpfen werden. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
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