Portrait von Christian Görke
Christian Görke
DIE LINKE
75 %
15 / 20 Fragen beantwortet
Frage von Angela M. •

Sehr geehrter Herr Görke, halten Sie das Verfahren zur Ansiedlung von Red Bull in Baruth/Mark für rechtsstaatlich durchgeführt?

- als Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des FNP-Änderungsverfahren wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des Gesamt FNP-Verfahrens herangezogen. Die damals eingereichten Einreden (knapp 300 Stück, wie die Märkische Allgemeine Zeitung im Mai 2023 berichtete) werden jedoch nicht berücksichtigt. Quelle: Begründung zum Beteiligungsverfahren zur FNP-Änderung für den BP "Brandenburger Urstromquelle" - Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung https://www.stadt-baruth-mark.de/bekanntmachungen/index.php

- Der Verfasser des Lärmgutachtens erwähnt, dass für das benachbarte Erholungsgebiet strenge Lärmobergrenzen gelten müssten. Diese werden jedoch nicht berücksichtigt. Häuser innerhalb des Ortskerns (z.B. Radeländer Str. 10, 15837) sind angeblich "Randlage Außenbereich". Quelle: Korrespondenz zwischen Stadt Baruth/Mark dem Akustiklabor Berlin und dem LfU, https://fragdenstaat.de/anfrage/schallrahmenplan-baruth-bernhardsmueh/

Portrait von Christian Görke
Antwort ausstehend von Christian Görke
DIE LINKE
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Christian Görke
Christian Görke
DIE LINKE