Sind Sie für eine Impfpflicht?
Der Parteivorstand der LINKEN fordert in dem Beschluss „Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!“ (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/) eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige.
Teilen Sie diese Forderung des Parteivorstandes? Falls ja, wie soll nach Ihrer Meinung so eine Impfpflicht durchgesetzt werden? Soll es Geldstrafen geben (die hauptsächlich die arme Bevölkerung treffen, auch wenn die Strafen nach Einkommen gestaffelt sind)? Soll es im Falle einer Weigerung, sich impfen zu lassen, Gefängnisstrafen geben? Soll es im Falle einer Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, zu Gefängnisstrafen kommen? Sollen die Polizei oder das Militär die Unwilligen zum Impfen bringen? Soll es Berufsverbote geben, falls eine Impfung verweigert wird?
Falls Sie die Forderung des Parteivorstandes nicht teilen, begründen Sie bitte Ihre Ablehnung.
Ich befürworte angesichts der Notlage eine Impfpflicht, wobei jedem klar sein muss, dass diese verfassungsrechtlich wohl erst frühestens im März 2022 umgesetzt werden kann. Wir brauchen aber schnelle Lösungen! Mein Vorschlag: Eine Impfprämie als positiven Impfanreiz. Die Prämie wäre rückwirkend für alle, die bereits geimpft sind, für die, die das bis zum Jahresende nachholen und für alle, die sich rechtzeitig boostern lassen. Die Verhaltensökonomin Prof. Szech hat die hohe Anreizwirkung in ihrer Studie bestätigt. Sie schlägt drei Fliegen mit einer Klappe. Erstens, sie erhöht die Impfquote und hilft, eine dritte Welle zu verhindern. Zweitens, sie ist ein kleines Konjunkturprogramm für die angeschlagene Wirtschaft. Drittens, sie ist eine bescheidene Kompensation für die Corona-Lasten, die die Leute schultern mussten. Wer abstrakt nur auf die Impfpflicht setzt, aber die Prämie als Alternative ignoriert, setzt sich womöglich zwischen die Stühle.
Weitere Fragen an Christian Görke
Wir stehen dazu Tierversuche überall, wo es möglich ist, abzuschaffen. Bei konkreteren Fragen können Sie sich gerne an meine Kollegin, Ina Latendorf, wenden.
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