Frage an Christian Gaebler von Rachel K. bezüglich Verkehr
Der Bundesrat beschloss 2004 die Nachrüstung zugelassener LKWs mit Zusatzspiegeln gegen den toten Winkel. Auf Druck der EU-Kommission wurde der Beschluss im Bundestag nicht zum Gesetz gemacht. Sind Sie persönlich für eine erneute Bundesrats-Initiative?"
Sehr geehrter Frau Kohn,
die Ausrüstung der Lkw mit Zusatzspiegeln zur Sichtbarmachung des Bereichs des Totenwinkels ist mir ein besonderes Anliegen, nicht nur, weil ich selbst vorrangig mit dem Fahrrad in der Stadt unterwegs bin. Es muss sichergestellt werden, dass alles unternommen wird, um die durch Toten Winkel verursachten Unfälle zu verhindern. Das Land Berlin hat dazu auf Initiative der SPD für alle landeseigenen Einrichtungen und Unternehmen die Nachrüstung mit entsprechenden Spiegeln angewiesen. Die IHK Berlin und das Speditionsgewerbe haben in Zusammenarbeit mit Senatorin Junge-Reyer eine Initiative für eine Nachrüstung auf freiwilliger Basis gestartet.
Im Bundestag gab es, wie Sie richtig feststellen, leider keine Mehrheit für eine Nachrüstregelung. ich denke, dass hier der Konflikt mit der EU-Kommission in Kauf genommen werden müsste. Andere EU-Länder haben dies auch getan. Eine Budesratsinitiative ist aber wenig erfolgversprechend. Vielmehr muss im Kreise der Bundestagsabgeordneten für eine Mehrheit geworben werden. Unsere Bundestagsabgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Frau Petra Merkel, ist bereits entsprechend aktiv. Ich hoffe, dass in den nächsten Monaten ein positives Ergebnis vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Gaebler
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