Fragen und Antworten
(...) nach dem im Volksentscheid beschlossenen Gesetz soll das Abgeordnetenhaus die Verträge mindestens 6 Monate mit Sachverständigen prüfen, bevor es zu einer Bewertung und ggf. Beschlussfassung kommt. (...)
(...) die BVG hat mir inzwischen auf meine Nachfrage mitgeteilt, dass aus Sicht des Unternehmens Ihre Fragen jeweils beantwortet wurden. Daraus schließe ich, dass Sie zumindest Antworten bekommen haben, ob diese Ihnen ausgereicht haben, kann ich natürlich nicht beurteilen. (...)
(...) zunächst sind die Abgeordneten laut Verfassung Vertreterinnen aller Berlinerinnen und Berliner und nicht nur eines Wahlkreises. Durch die Berliner Konstruktion des Teilzeitparlaments sind viele Abgeordnete in ihrem usprünglichen Beruf tätig. (...)
(...) Dies ist keine Frage der Landespolitik, sondern der Bundespolitik. Die (...)