Die Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächsischen Brennelementefabrik in Lingen einsteigen. Wie sehen Sie das?
Die dem Kreml unterstehende, weisungsempfängliche Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (kurz: Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächsischen Brennelementefabrik der Framatome – Advanced Nuclear Fuels GmbH in Ihrem Wahlkreis in Lingen einsteigen. https://taz.de/Geplanter-Einstieg-in-Atomfabrik-Lingen/!6050924/
Das niedersächsische Umweltministerium wolle zunächst die Ergebnisse des Erörterungstermins auswerten und dann über den Antrag von Framatome-ANF entscheiden. Letztlich hat hier der Bund das Sagen, er ist in Atomfragen weisungsberechtigt.
Wie sehen Sie die manchmal sog. "Zeitenwende" im Bereich der kritischen Infrastrukturen und zudem die Sabotagepräventionspolitik?
Weitere Fragen an Christian Fühner
Die Thematik eines Parteiverbots ist komplex und sollte in unserem demokratischen System mit Sorgfalt und äußerst Bedacht behandelt werden.
ich empfehle Ihnen, dass Sie sich mit der konkreten Frage an die Stadt Lingen (Ems) wenden. Die Stadt Lingen stet immer für Informationen bereit, sofern ein berechtigtes Interesse und keine anderen rechtlichen Gründe dagegen sprechen.
wann und ob es in dieser Legislaturperiode ein Niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetzt geben wird, liegt derzeit in erster Linie in der Hand der Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Angesichts der dramatischen Entwicklungen muss dem Lehrkräftemangel entschlossen begegnet, Rekrutierungskonzepte aufgelegt und die Unterrichtsversorgung nachhaltig verbessert werden.