Wieso erarbeitet Ihre Partei keine Verbotsanträge gegen die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt der AfD aus?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Ausarbeitung von Verbotsanträgen gegen die AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Die Thematik eines Parteiverbots ist komplex und sollte in unserem demokratischen System mit Sorgfalt und äußerst Bedacht behandelt werden. Es bestehen ernsthafte Bedenken, dass die AfD Positionen vertritt, die nicht mit der Verfassung vereinbar sind, wodurch einige ihrer Gliederungen vom Verfassungsschutz bereits als Verdachtsfälle oder als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden. Diese Bedenken sollten nicht ignoriert werden.

Allerdings sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot in Deutschland aus gutem Grund mit hohen Hürden verbunden. Ein Verbotsverfahren hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich eine Partei aktiv und umfassend gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Ein fehlgeschlagenes Verbotsverfahren, wie das Beispiel der NPD zeigt, könnte der AfD in ihrer Argumentation im Zweifel noch mehr Auftrieb geben. Deshalb bin ich der Meinung, dass ein Verbotsantrag nur gestellt werden sollte, wenn es eindeutige und überzeugende Beweise gibt und die Sicherheitsbehörden entsprechende Hinweise liefern. Diese Prüfungen laufen.

Ich möchte an dieser Stelle aber umso mehr betonen, dass ein Parteiverbot nur ein Symptom bekämpft und nicht die zugrunde liegenden Ursachen. Die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik ist ein ernstes, tief verwurzeltes Problem, das durch ein Verbot nicht gelöst wird. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, sich den Herausforderungen des Landes zu stellen, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Nur damit können wir einer Partei wie der AfD den Nährboden entziehen. Wir müssen im politischen Streit der demokratischen Parteien Lösungen für die Probleme unserer Zeit finden. Wir müssen uns von radikalen Kräften eindeutig distanzieren und mit überzeugenden Argumenten dagegenhalten.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung bei diesem Vorhaben und wünsche alles Gute.