Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben? Was haben Sie persönlich bisher für dieses Thema konkret getan und was werden sie zukünftig dafür konkret unternehmen?
Sehr geehrte Frau S.
wann und ob es in dieser Legislaturperiode ein Niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetzt geben wird, liegt derzeit in erster Linie in der Hand der Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Nach meinen bisherigen Gesprächen mit den Kollegen plant die Koalition ein solches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz.
Als CDU-Fraktion werden wir den somit erwartbaren Gesetzgebungsprozess konstruktiv und kritisch begleiten. Auf Ihre Anregungen zu diesem Thema freue ich mich aber gerne unter info@christian-fuehner.de
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Fühner
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Die Thematik eines Parteiverbots ist komplex und sollte in unserem demokratischen System mit Sorgfalt und äußerst Bedacht behandelt werden.
ich empfehle Ihnen, dass Sie sich mit der konkreten Frage an die Stadt Lingen (Ems) wenden. Die Stadt Lingen stet immer für Informationen bereit, sofern ein berechtigtes Interesse und keine anderen rechtlichen Gründe dagegen sprechen.
Angesichts der dramatischen Entwicklungen muss dem Lehrkräftemangel entschlossen begegnet, Rekrutierungskonzepte aufgelegt und die Unterrichtsversorgung nachhaltig verbessert werden.
Mein Motto lautet (nicht nur im Wahlkampf) "Mut zur Zukunft"