Christian Ehler

(...) Auch ist das Einführen eines "sozialen" Wasserpreises oder die Regulierung des selbigen auf Ebene der Europäischen Union rechtlich nicht möglich, da die Wasserpreise durch die EU-Mitgliedsstaaten selbst reguliert werden und der Wasserpreis durch regional unterschiedliche Faktoren beeinflusst wird. Des Weiteren wäre eine Regulation der Wasserpreise auch in Deutschland nicht mit dem Grundgesetz sowie dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)vereinbar. (...)

(...) Vor allem junge Forscherinnen sind im Blickpunkt Europas. Aus diesem Grund wurde eigens eine spezielle Kampagne ins Leben gerufen, die jungen Frauen zahlreiche Möglichkeiten der persönlichen Entwicklung und der beruflichen Perspektiven in den so genannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) näherbringt. Diese Initiative der Europäischen Union richtet sich explizit auch an die von Ihnen, Frau Schwede, benannten Schülerinnen, die sich zudem mithilfe von weiblichen Mentoren auf ihre Traumberufe vorbereiten können: (...)

(...) Selbstverständlich ist Ihre Besorgnis über den ungleichen Zugang zum Internet für finanzstarke Nutzer nachvollziehbar. Seien Sie versichert, dass wir bemüht sind einen Kompromiss mit der Europäischen Kommission zu erarbeiten, der für alle Seiten akzeptabel ist. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht und das Schildern Ihrer Sorgen bezüglich des Themas Netzneutralität. Lassen Sie mich Ihnen zunächst versichern, dass ich Ihre Bedenken hinsichtlich der Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets sehr ernst nehme. Im Rahmen des digitalen Binnenmarkts, der von der Europäischen Kommission zur Priorität erhoben wurde, wird dieses komplexe Thema auch im Europäischen Parlament gegenwärtig intensiv diskutiert. (...)

(...) Ich bin der Meinung , dass in der derzeitigen Situation jede Möglichkeit zur Deeskalation der Lage in der Ukraine genutzt werden muss und informelle Gesprächskanäle hier oft hilfreich sein können. (...)